Verfassungsänderung: Ungarn verabschiedet sich vom Rechtsstaat

Ungarn wird zur Diktatur, hyperventiliert die EU-Polit-Elite. Die Speichellecker der freien Presse sind zum Kampf mit Feder und Papier aufmarschiert. Was die Österreicher angeblich wollen, haben die Ungarn sich schon gebastelt: Die kleine Diktatur. Nur der großen der Euronischen Wohlstandssphäre müssen sie noch entkommen.

Terror-Regime

Mit schrecklichen Terror-Vorschriften wird die hilflose ungarische Bevölkerung vom Gulasch-Regime geknebelt. Solche Willkür hat die Welt noch nicht gesehen. Die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte reichen kaum zum Vergleich heran:

• Die Meinungsfreiheit soll eingeschränkt werden können, wenn die nicht näher definierte "Würde der ungarischen Nation verletzt" wird.

• Studenten sollen verpflichtet werden, nach ihrem Hochschulabschluss für eine bestimmte Zeit in Ungarn zu bleiben und zu arbeiten. Tun sie das nicht, müssen sie Studiengebühren zahlen.

• Wahlkampfreklame in privaten Medien soll verboten werden.

• Außerdem sollen unverheiratete, kinderlose oder gleichgeschlechtliche Paare nicht in die Definition von Familie eingeschlossen werden.

Es wird Zeit, dass sich die Freunde Ungarns in einer Koalition der Willigen zusammenfinden. Es helfen nur noch Demokratie-Bomben auf Budapest bis die Widerspenstigen wieder in der trüben Brühe der EU-Herren mitschwimmen: Parlament und Legitimation vor spezieller Güte.

(Abb. Wikimedia)